1. Geltung der Bedingungen
2. Vertragsschluss, Widerrufsrecht
2.4 Widerrufsbelehrung nach § 355 BGB
3. Leistungen
4. Pflichten des Kunden
5. Haftung und Schadenersatz
6. Zahlungsbedingungen
7. Inhalt der Webseiten
8. Zustandekommen und Beendigung des Vertrags
9. Markenrechtlicher Schutz des Domain-Namen
10. Gerichtsstand und Recht
Abschnitt I: Sonderregelungen für Domains, Webhosting, Email und Shops
1. Domainregistrierung
2. Pflichten des Kunden
3. Reaktion von BrandXXL bei Rechtsverletzungen und Gefährdungen
4. Verfahren bei Vertragsbeendigung
Abschnitt II: Sonderregeln für Root-Server und vServer
1. Administration und Benutzung
2. Reaktion von BrandXXL bei Gefährdungen
4. Diensterfüllung
5. Sperrung von Inhalten
6. Beweismittel und Datenübertragung
7. Leistungserbringung
8. Freistellung
Abschnitt III: Sonderregeln für Werbeanlagen, Profilbuchstaben, Werbemagnete, Druckerzeugnisse und andere Werbetechnik-Artikel
1. Montage
2. Mängelrüge und Haftung
3. Gewährleistung
4. Zahlungsbedingungen
Abschnitt IV: Bonitätsauskunft und Rücktrittsrecht
1.1 Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen von BrandXXL Werbetechnik (nachfolgend auch "BrandXXL" genannt) erfolgen ausschließlich auf Grundlagen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an und widersprechen solchen hiermit. Mit seinem Vertragsangebot erklärt sich der Kunde mit dieser Vertragsgrundlage ausdrücklich einverstanden.
1.2 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn BrandXXL sie schriftlich bestätigt.
1.3 BrandXXL ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam
1.4 Die Angabe vollständiger und richtiger Daten ist die Voraussetzung für den Vertragsschluss.
2. Vertragsschluss, Widerrufsrecht
2.1 Der Antrag des Kunden auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages besteht entweder in der Übermittlung des online erstellten Auftragsformulars in schriftlicher Form an den Anbieter oder aber in der Absendung einer elektronischen oder postalisch zugestellten Erklärung soweit dies im Einzelfall angeboten wird. Der Kunde hält sich an seinen Antrag für 14 Tage gebunden. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenantrags durch den Anbieter oder mit der ersten vom Anbieter vorgenommenen Erfüllungshandlung zustande.
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern ein unverbindlichen Online-Katalog dar.
2.1 Widerrufsrecht des Kunden nach dem Fernabsatzgesetz.
Bei Software werden die Lizenzbedingungen sowie die Nutzungs- und Gewährleistungsbestimmungen des jeweiligen Herstellers mit vereinbart, wenn der Kunde auf diese hingewiesen worden und ihm die Möglichkeit verschaffen worden ist, in zumutbarer Weise davon Kenntnis zu erlangen.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitigen Leistungen zurück zu gewähren.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. (z.B. Domainregistrierung, Account-Einrichtung und oder -freischaltung, Download von Softwareprogrammen, Online-Aufträge im Rahmen der Echtzeitbestellung, Onlinebestellungen, etc.).
2.2 Wird dem Kunden neben dem Kaufangebot ein Leasing- oder Finanzierungsangebot unterbreitet, so geschieht dies grundsätzlich unter dem Vorbehalt der Übernahme des Leasingvertrags bzw. der Finanzierung durch die Leasinggesellschaft bzw. unserer Hausbank. Lehnen diese den Antrag des Kunden ab, so bleibt es uns überlassen, vom Angebot bzw. dem Auftrag zurückzutreten oder auf die Erfüllung durch den Kunden zu bestehen.
2.3 Soweit es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, kann er seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an folgende Adresse per Post oder Fax:
| 2.4 Widerrufsbelehrung nach § 355 BGB |
| *** Beginn der Widerrufsbelehrung *** |
|
|
Widerrufsrecht Deutschland |
|
| *** Ende der Widerrufsbelehrung *** | |
3.1 Der Leistungsumfang für den jeweiligen Dienst ergibt sich aus der zugehörigen Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung des Dienstes.
3.2 Alle Preise verstehen sich inkl. der nach geltendem Recht zu zahlenden Steuern, insbesondere der Mehrwertsteuer, sofern diese nicht als exkl. ausgewiesen ist.
3.3 Die Verfügbarkeit der BrandXXL Server liegt bei mindestens 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind diejenigen Zeiten, innerhalb derer die Server aufgrund durch BrandXXL nicht beeinflussbarer Geschehnisse nicht erreichbar sind, also beispielsweise höherer Gewalt, technische Probleme außerhalb der des Einflussbereichs von BrandXXL, Handlungen Dritter, die nicht durch BrandXXL beauftragt sind, eingeschränkte oder wegfallende Funktionalität des Internets etc.
3.4 Die Leistung in den einzelnen Paketen kann durch BrandXXL geändert werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Interessen von BrandXXL für den Kunden zumutbar ist.
3.5 An Angeboten, Zeichnungen, Entwürfen usw. behält sich der Lieferant das Eigentums - und Urheberrecht vor. Die Angebote und Entwürfe usw. dürfen Dritten, insbesondere Wettbewerber nicht zugänglich gemacht werden. Bei Nichtannahme des Angebots sind sie unverzüglich zurück zu geben. Für Muster, Skizzen und Entwürfe, die vom Besteller ausdrücklich verlangt werden, ist das vereinbarte Entgelt zu zahlen, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird. Das Eigentum geht nach Bezahlung des Entgelts auf den Besteller über. Bei Lichtwerbeanlagen, welche einschließlich Montage angeboten werden, sind im Preis nicht enthalten: Elektrische Zuleitungen, Gerüstbau-, Maurer-, Maler-, Fundament-, Abdichtarbeiten. Notwendige Hebewerkzeuge, Hubwagen, Kräne, etc. sind vom Auftraggeber zu stellen.
4.1 Der Kunde sichert BrandXXL zu, dass alle Daten, die der Kunde an BrandXXL übermittelt vollständig und richtig sind. Der Kunde verpflichtet sich dazu, unverzüglich eventuell auftretende Änderungen seiner Daten an BrandXXL zu übermitteln.
4.2 BrandXXL ist berechtigt alle für das jeweilige Vertragverhältnis relevanten Informationen und Willenserklärungen an die von dem Kunden genannte Emailadresse zu versenden. Der Kunde sichert zu, diese regelmäßig auf neue Nachrichten zu überprüfen.
4.3 Der Kunde verwaltet seine Passwörter und sonstige Zugangsdaten gewissenhaft und achtet darauf sie geheim zu halten. Er ist gehalten, seine Passwörter regelmäßig zu ändern, soweit sie ihm zugeteilt werden wird er sie unverzüglich ändern.
4.4 Der Kunde ist verpflichtet, alle Leistungen zu zahlen, die auf einen Missbrauch der Passwörter durch Dritte oder die Nutzung der Passwörter durch Dritte veranlasst werden, soweit er dies zu vertreten hat.
4.5 Der Kunde verpflichtet sich, die Nutzung der ihm zur Verfügung gestellten Ressourcen so zu gestalten, dass die Sicherheit und/oder Verfügbarkeit und/oder Systemintegrität und/oder Verfügbarkeit der Systeme von BrandXXL nicht beeinträchtigt wird.
4.6 BrandXXL ist berechtigt, Systeme oder Zugänge zu sperren, wenn gegen die Verpflichtung aus "4. Pflichten des Kunden" durch den Kunden oder einen Dritten verstoßen wird.
5.1 Jegliche Haftungs- und Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung, in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise, von BrandXXL direkt, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt für alle Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Grund und in welcher Höhe.
5.2 Die Höhe der Haftung beschränkt sich für jedes Produkt auf das jeweils insgesamt geleistete monatliche Entgelt, höchstens aber auf den jeweiligen Vertragswert für zwei Jahre. In jedem Fall ist die Gesamthaftung je Kunde und Schadensfall auf 500,00 Euro beschränkt..
5.3 Durch BrandXXL werden Daten erhoben und verarbeitet. Dies erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzgesetze und Verordnungen.
5.4 BrandXXL weist den Kunden darauf hin, dass ein absolut sicherer Datenschutz in einem offenen Netz wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann.
5.5 Entsteht durch Verschulden des Kunden, z.B. durch Verschicken von Spam-Mails, BrandXXL Schaden, behält sich BrandXXL vor, Schadensersatzansprüche gegenüber dem Kunden geltend zu machen.
6.1 Der Kunde ermächtigt BrandXXL sämtliche im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden Entgelte per Lastschrift von dem durch den Kunden mitgeteilten Konto einzuziehen. Dies gilt auch für die Mitteilung einer neuen Bankverbindung.
6.2 Die nutzungsunabhängigen Zahlungen sind im Voraus zahlbar. Nutzungsabhängige Zahlungen werden zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode gezahlt.
6.3 Von BrandXXL wird zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung im gesicherten Kundenservicebereich zur Verfügung gestellt. Der Rechnungsversand per Email erfolgt kostenfrei.
6.4 Sofern der Kunde einen Rechnungsversand per Post wünscht, kann BrandXXL hierfür ein Entgelt in Höhe von 5,00 EUR in Rechnung stellen.
6.5 Sofern durch eine Domainvergabestelle oder einen Registrar die Preise erhöht werden, kann BrandXXL die Preise entsprechend anpassen. Soweit es sich um eine unzumutbare Anpassung handelt, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.
6.6 Die Preise können durch BrandXXL zum Beginn einer neuen Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat geändert werden. Widerspricht der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb dieser Frist, so gilt die Änderung als genehmigt.
6.7 Sofern der Kunde in Zahlungsverzug gerät, kann BrandXXL den entsprechenden Dienst sperren.
6.8 BrandXXL kann im Fall einer berechtigten Sperrung wegen Zahlungsverzugs die Entsperrung von der Zahlung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 EUR abhängig machen.
6.9 BrandXXL kann im Fall eines Zahlungsverzugs des Kunden Verzugszinsen gemäß § 288 BGB geltend machen.
6.10 BrandXXL kann für unberechtigte Rücklastschriften Bearbeitungsentgelte in Höhe von 15,00 EUR geltend machen.
7.1 Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach dem Teledienstegesetz).
7.2 Mit der Übermittlung der Webseiten (an den Provider) stellt der Kunde BrandXXL von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und versichert ausdrücklich, kein Material zu übermitteln und kein Material Dritter einzublenden, welches andere Personen oder Personengruppen in Ihrer Ehre verletzt, verunglimpft oder beleidigt. Der Kunde versichert außerdem eventuell anfallende Gebühren, die durch die Veröffentlichung dieser Daten (z.B. GEMA-Gebühren) entstehen, der entsprechenden Organisationen zu entrichten. Der Kunde versichert weiterhin ausdrücklich, keine Inhalte oder Daten zu veröffentlichen, die gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen oder rechtsradikalem Inhalts sind. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige interaktive Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden. Es ist ausdrücklich untersagt von den Servern des Providers in irgendeiner Weise so genannte 'Massen-E-Mails', 'Spam-E-Mails' oder ähnliches zu versenden.
7.3 Die Kosten für eine Sperrung, sowie die Kosten für den bestehenden Vertrag trägt in einem Fall, bei dem die Sperrung durch einen Verstoß gegen geltendes Recht durch den Kunden verursacht wurde, weiterhin der Kunde.
7.4 BrandXXL behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden.
8. Zustandekommen und Beendigung des Vertrags
8.1 Der Vertrag kommt durch die erste Erfüllungshandlung der BrandXXL auf den Antrag des Kunden zum Vertragsabschluss zustande.
8.2 Der Vertrag verlängert sich automatisch um die jeweilige Vertragslaufzeit, wenn er nicht von dem Kunden innerhalb der in dem jeweiligen Angebot genannten Frist gekündigt wird.
8.3 Kündigungen bedürfen der Schriftform, wobei eine Übersendung per Fax zur Wahrung dieser Form genügt.
9. Markenrechtlicher Schutz des Domain-Namens
Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung des Domainnamens und die Übertragung seiner Webinhalte in das Internet keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzwidrigen Zwecke verfolgt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl des Domainnamens allein verantwortlich ist und erklärt sich bereit, BrandXXL von sämtlichen Schadensersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Domain-Namensregistrierung bzw. Konnektierung freizustellen. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen geltend machen, behält sich BrandXXL vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.
Gerichtsstand und Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist, soweit gesetzlich zulässig, Erkrath.
1. Domainregistrierung
1.1 Das zur Registrierung der jeweiligen Domain erforderliche Vertragsverhältnis kommt direkt zwischen dem Kunden und der jeweiligen Domainvergabestelle bzw. dem jeweiligen Registrar zustande. BrandXXL wird im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Domainvergabestelle lediglich als Vermittler tätig, ohne jedoch einen eigenen Einfluss auf die Vergabe der Domain zu haben.
1.2 Der Kunde trägt die volle Verantwortung dafür, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt.
1.3 Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Endkürzel") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Domainbedingungen die DENIC-Domainrichtlinien.
1.4 Die Registrierung der Domains erfolgt in einem automatisierten Verfahren mittels dessen die Daten an die jeweilige Registrierungsstelle weitergegeben werden. Die Registrierungsstelle verfährt dabei nach Prioritätsprinzip, d.h. die erste eingehende Registrierung erhält den Zuschlag. Eine Gewähr für die Zuteilung einer bestellten Domain kann durch BrandXXL nicht übernommen werden.
2.1 Der Kunde ist verpflichtet an allen Handlungen, die für die Registrierung, Übertragung oder Löschung seiner Domain erforderlich sind, vollumfänglich mitzuwirken.
2.2 Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass eine von ihm registrierte Domain und von ihm übertragene Inhalte nicht gegen gesetzliches Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Bei der Nutzung von internationalen Domains sind gegebenenfalls andere nationale Rechtsordnungen zu beachten.
2.3 Der Kunde verpflichtet sich, keine Domains oder Inhalte anzubieten, die extremistischer (oder rechtsextremistischer) Natur sind. Dies gilt auch für eine Verlinkung auf Seiten, die solche Inhalte enthalten.
2.4 Die Versendung von Spam-Mails ist untersagt, dies gilt insbesondere für die Versendung von unverlangter Werbung. Es ist gleichfalls untersagt, bei der Versendung von Emails falsche Absenderdaten anzugeben.
2.5 Der Kunde beachtet die mengenmäßige Begrenzung von Inklusivleistungen und wird diese nicht überschreiten, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart ist. Sofern der Inklusiv-Traffic bei einem Paket um mehr als 10 Prozent überschritten wird, wird BrandXXL den Kunden darüber informieren. BrandXXL hat das Recht dem Kunden ein entsprechendes Paket mit höherem Trafficvolumen anzubieten. Sollte das Vertragsangebot durch den Kunden abgelehnt werden, hat BrandXXL das Recht das Vertragsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen.
2.6 BrandXXL hat alternativ das Recht, bei einer in 2.5 genannten Traffic-Überschreitung ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von 2 Wochen auszuüben.
2.7 Erweisen sich die nach den jeweiligen Registrierungsbedingungen für eine Domain anzugebenden Daten als falsch und kann BrandXXL den Kunden unter den angegebenen Daten nicht kontaktieren, kann BrandXXL das Vertragsverhältnis fristlos kündigen und die Domain löschen lassen.
3. Reaktion von BrandXXL bei Rechtsverletzungen und Gefährdungen
3.1 Machen Dritte glaubhaft, dass Inhalte einer Internetpräsenz oder eine Domain an sich ihre Rechte verletzen, oder erscheint es aufgrund objektiver Anhaltspunkte als wahrscheinlich, dass durch Domains oder Inhalte Rechtsvorschriften verletzt werden, kann BrandXXL die Internetseite sperren, solange die Rechtsverletzung oder der Streit mit dem Dritten über die Rechtsverletzung andauert.
3.2 Wird die mögliche Rechtsverletzung durch eine Domain begangen, kann BrandXXL auch Maßnahmen ergreifen, die die Domain unerreichbar machen. In Fällen, in denen die Rechtsverletzung durch eine Domain aufgrund objektiver Anhaltspunkte als sicher erscheint, kann BrandXXL das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.
3.3 Bei extremistischen, pornografischen oder kommerziell erotischen Inhalten kann BrandXXL statt lediglich eine Sperrung vorzunehmen auch eine fristlose Kündigung aussprechen.
3.4 Versendet der Kunde Spam-Mails, kann BrandXXL die Postfächer auf dem E-Mail-Server vorübergehend sperren.
3.5 BrandXXL kann aufgrund objektiver Kriterien die an ihre Kunden gerichtete E-Mails ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail schädliche Software (Viren, Würmer oder Trojaner etc.) enthält, die Absenderinformationen falsch oder verschleiert sind oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt.
3.6 Der Entgeltanspruch von BrandXXL besteht fort, solange aus vorstehenden Gründen eine Sperrung eines Dienstes vorgenommen wurde.
4. Verfahren bei Vertragsbeendigung
4.1 Löschungsaufträge für Domains bedürfen der Unterschrift des Domaininhabers.
4.2 Beauftragt der Kunde bei einer Kündigung die Löschung einer Domain nicht mit, kann BrandXXL die Domain nach Vertragsende und Ablauf einer angemessenen Frist an die zuständige Vergabestelle zurückgeben. BrandXXL weist hiermit darauf hin, dass in diesem Falle eine Vergütungspflicht des Kunden gegenüber der Vergabestelle bestehen bleiben kann.
4.3 Alternativ kann BrandXXL die Domain nach Ablauf einer angemessenen Frist auch löschen lassen.
4.4 Beendet BrandXXL den Vertrag berechtigt wegen Zahlungsverzuges oder aus wichtigem Grund, kann BrandXXL nach angemessener Frist die Löschung der betroffenen Domains veranlassen, sofern der Kunde keine andere Weisung erteilt.
1. Administration und Benutzung
1.1 Bei bestimmen Servern hat der Kunde allein Administratorrechte. Dies erfordert fundierte Vorkenntnisse zur Administration von Serversystemen. BrandXXL kann den Server nicht verwalten. Als Server-Administrator ist der Kunde allein verantwortlich für die Sicherheit des Servers vor ungewollten Zugriffen und Manipulationen durch Dritte über das Internet. Es obliegt ihm, Schutzsoftware (z.B. "Firewalls") zu installieren, sich regelmäßig über bekannt werdende Sicherheitslücken zu informieren und bekannte Sicherheitslücken zu schließen. Die Installation von Wartungsprogrammen oder sonstiger Programme, die BrandXXL zur Verfügung stellt oder empfiehlt, entbindet den Kunden nicht von dieser Pflicht.
1.2 Der Betrieb offener Mail-Relays oder ähnlichen Systemen, über die z.B. SPAM-Mails verbreitet werden können, berechtigt BrandXXL, den Server sofort vom Netz zu trennen. Der Kunde wird BrandXXL unverzüglich informieren, sobald er Anhaltspunkte dafür hat, dass Dritte unbefugt seinen Server nutzen.
1.3 Jeder Kunde ist verpflichtet, seinen Server so einzurichten und zu verwalten, dass die Sicherheit, Integrität und Verfügbarkeit der Netze, anderer Server, Software und Daten Dritter nicht gefährdet wird.
2. Reaktion von BrandXXL bei Gefährdungen
2.1 Gefährdet ein Kunde über seinen Server Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit von Netzen, Servern, Software oder Daten oder hat BrandXXL aufgrund objektiver Anhaltspunkte einen solchen Verdacht, kann BrandXXL den Server vorübergehend sperren. Bei einer vorsätzlichen Handlung des Kunden, kann BrandXXL das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.
2.2 Gefährdet ein Server Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit von Netzen, Servern, Software oder Daten, ohne dass der Kunde dies zu vertreten hat, oder hat BrandXXL aufgrund objektiver Anhaltspunkte einen solchen Verdacht, kann BrandXXL den Server vorübergehend sperren.
2.3 Werden über den Server SPAM-Mails versendet, kann BrandXXL den Server sperren.
3. Nutzungsüberlassung an Dritte
Der Kunde darf den Server Dritten nicht ganz oder teilweise zur Nutzung überlassen. BrandXXL kann einer Nutzungsüberlassung zustimmen. Sie setzt den Abschluss eines gesonderten Reseller-Vertrages voraus.
4. Diensterfüllung
BrandXXL ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. BrandXXL ist weiterhin berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.
5. Sperrung von Inhalten
BrandXXL behält sich vor, Inhalte und Kunden, die gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere Rechte Dritter verletzen sowie illegale, rassistische, pornografische oder für Minderjährige ungeeignete Inhalte haben sowie gegen gute Sitten verstossen, ohne Rückfragen zu löschen und den Vertrag fristlos zu kündigen. Weiteres wird durch BrandXXL nicht ohne schriftliche Zustimmung per Briefpost geduldet: reine Download-, Video-, Filesharing- Portale, TOR-Server, Filesharing, sowie Streamingserver. Der Kunde verpflichtet sich keine Werberundschreiben oder Massenmailings über eMail Adressen seiner Domain zu initiieren, ohne von den Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. Reseller von BrandXXL sind für die Accounts ihrer Kunden verantwortlich. Zuwiderhandlungen führen zur sofortigen Sperrung aller Leistungen. Illegale Inhalte werden ohne Vorwarnung umgehend bei den zuständigen Behörden zur Anzeige gebracht. Dadurch entstandene Kosten sind durch den Kunden zu tragen.
6. Beweismittel und Datenübertragung
Die im EDV-System von BrandXXL gespeicherten, elektronisch verarbeiteten Daten sind als Beweismittel der Datenübertragungen, Verträge und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien zugelassen.
7. Leistungserbringung
BrandXXL steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.
8. Freistellung
Der Kunde ersetzt BrandXXL alle Schäden, die aus einer Verletzung der vorstehenden Regelungen entstehen, soweit er dies zu vertreten hat. Der Schadensersatz erfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. BrandXXL informiert den Kunden unverzüglich, wenn sie selbst oder Dritte entsprechende Ansprüche geltend machen und gibt dem Kunden Gelegenheit zur Stellungnahme.
1. Vertragsschluss, Lieferung, Abnahme
1.2 Die angegebene Lieferzeit für Werbetechnik-Produkte beginnt an dem Tag, an dem der Auftrag in technischer und gestalterischer Hinsicht endgültig geklärt ist. Dazu gehören auch die Leistung der vereinbarten Anzahlung und die Erteilung notwendiger Genehmigungen.
1.3 Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Lieferanten auch innerhalb eines Verzuges die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurück zu treten. Der Lieferant wird den Besteller unverzüglich über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt informieren. Der höheren Gewalt stehen alle unvorhersehbaren Umstände gleich, die dem Lieferanten die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z.B. Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen (z.B. Feuer, Rohstoff- oder Energiemangel) sowie Behinderung der Verkehrswege, und zwar gleichgültig, ob diese Umstände bei dem Lieferanten, seinen Vorlieferanten oder einem Sublieferer eintreten.
1.4 Änderungen der Ausführung von Werbetechnik-Produkten (Optik + Technik), die keine Verschlechterung darstellen, bleiben vorbehalten.
1.5 Die Gültigkeit des Vertrages ist unabhängig von der Genehmigung durch Behörden oder Dritte. Deren Beschaffung ist Sache des Bestellers. Wir gehen davon aus, dass eine rechtsgültige Baugenehmigung vorliegt, bzw. nicht notwendig ist. Für etwaige Konsequenzen gleich welcher Art, sollte dies nicht zutreffen, haften wir in keinem Falle. Auf Wunsch, nach Auftrag, stellen wir gegen Rechnung den notwendigen Bauantrag, falls notwendig und nicht vorhanden. Soweit die Genehmigung durch den Lieferanten beschafft wird, ist dieser Vertreter des Bestellers. Die Kosten und die Genehmigungsgebühren trägt in jedem Falle der Besteller. Wird die Genehmigung endgültig versagt, kann der Lieferant die entstandenen Kosten zuzüglich 10% der Auftragssumme verlangen. Dem Besteller bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass ein Schaden des Lieferanten überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer ist.
1.6 Notwendige Änderungen auch aufgrund behördlicher Auflagen gelten als Auftragserweiterung.
1.7 Etwaige Transportschäden müssen unverzüglich, bei Empfang, gegenüber dem Transporteur festgestellt und dokumentiert werden.
1.8 Werden Werbeanlagen durch den Lieferanten montiert, ist der Besteller zur unverzüglicher Abnahme nach Beendigung der Montage verpflichtet. Bei Verhinderung hat der Besteller die Abnahme innerhalb 12 Werktagen durchzuführen (§ 12 Ziff. 2 VOB Teil B)
1.9 Versand- oder montagefertig gemeldete Ware die vom Besteller innerhalb von 5 Werktage nicht abgerufen wird, wird auf Kosten und Gefahr des Bestellers eingelagert. Gleichzeitig erfolgt Rechnungsstellung.
2.1 Bei übernommen Montagearbeiten wird vorausgesetzt, dass sie ohne Behinderung und Verzögerungen durchgeführt werden können.
2.2 In den Montagepreisen sind, auch wenn sie als Festpreise vereinbart sind, diejenigen Kosten nicht enthalten, die dadurch entstehen, dass durch vom Besteller zu vertretende Umstände, Verzögerungen eintreten oder zusätzlicher Arbeitsaufwand erforderlich wird. Hierdurch entstehende Aufwendungen an Arbeit-, Zeit- und Materialaufwand gehen zu Lasten des Bestellers.
2.3 Evtl. erforderliche Fremdleistungen (s.o. Ziff. 2 Abs. 5) können vom Lieferanten auf Rechnung des Bestellers in Auftrag gegeben werden.
3.1 Mängel der Ware sind dem Lieferanten unverzüglich schriftlich anzuzeigen, und zwar beim direkt beim Eingang der Ware am Bestimmungsort. Wird gegenüber dem Lieferanten/Spediteur rein Quittung geleistet, kann ein Mangel nicht mehr anerkannt werden. Verdeckte Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Zeit nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung unter sofortige Einstellung etwaige Bearbeitung oder Benutzung, spätestens aber innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist schriftlich zu rügen. Bei berechtigter Mängelrüge ist der Lieferant zur Nachbesserung berechtigt. Lässt er eine ihm hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Nachbesserung erneut nicht einwandfrei, so hat der Besteller ein Recht auf Zahlungsminderung oder - sofern nicht eine Bauleistung Gegenstand der Gewährleistung ist - auf Wandlung des Vertrages.
3.2 Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden). Der Ausschluss gilt nicht, insoweit der Lieferant in Fällen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend haftet.
3.3 Nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit, Verzug, Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, Verschulden bei Vertragsabschluß, unerlaubter Handlung, werden ausgeschlossen, es sei denn der Lieferant haftet in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit zwingend.
3.4 Sämtliche Ansprüche gegen den Lieferanten, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens 1 Jahr nach Gefahrübertragung auf den Besteller, wenn nicht die gesetzliche Verjährungsfrist kürzer ist. § 852 BGB bleibt unberührt.
3.5 Material- oder Fertigungsbedingte Farbabweichungen und Materialtoleranzen stellen keinen Mangel dar und berechtigen nicht zur Mangelrüge.
4.1 Soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, übernimmt der Lieferant eine Garantie von 24 Monaten für Hochspannungs-Leuchtröhren und LED unter Zugrundelegung einer durchschnittlichen Betriebsdauer von 6 Stunden täglich, die vom Besteller nachgewiesen werden muß.
4.2 Der Lieferant übernimmt für von ihm gelieferte Anlagen 6 Monate Garantie, für von ihm montierte Anlagen 24 Monate.
4.3 Stoffbanner, Fahnen, der Witterung ausgesetzte Digitaldrucke, etc. sind nach Inbetriebnahme außerhalb jeglicher Gewährleistung. Dies gilt ebenfalls für Leuchtmittel, Verschleißteile, etc.
4.4 In allen Fällen müssen die festgelegten Mängel auf Fabrikations- oder Materialfehlern beruhen.
4.5 Im Gewährleistungsfall übernimmt der Lieferant die Aufwendungen für die Behebung des Mangels, ausgenommen die Kosten für die An- und Abfahrt. Etwaige Kosten für Gerüststellung oder entsprechende Montagehilfseinrichtungen werden jedoch nur bis zur Höhe des ursprünglichen Wertes des schadhaft gewordenen Teiles der Anlage, höchstens bis zum ursprünglichen Wert der gesamten Anlage vom Lieferanten übernommen.
4.6 Die Gewährleistungspflicht ist ausgeschlossen, wenn in der beanstandeten Anlage nicht vom Lieferanten gezogene Betriebsgeräte oder Zubehör verwendet wurden oder wenn die gelieferten Anlagen von Dritten nicht vorschriftsmäßig eingebaut oder bei dem Besteller ordnungswidrig betrieben worden sind, außerdem, wenn ein vom Lieferanten nicht schriftlich autorisiertes Unternehmen, Eingriffe in die Anlage vornimmt.
5.1 Reisende, Vertreter, Monteure und Fahrer des Lieferanten sind nur dann berechtigt, Zahlungen entgegenzunehmen, wenn sie eine entsprechende Vollmacht vorweisen.
BrandXXL behält sich das Recht vor vom Vertrag zurückzutreten, wenn :
- der Kunde mit den Zahlungen in Verzug kommt
- der Kunde insolvent ist
- der Kunde einen Negativeintrag im Schuldnerregister hat
Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass BrandXXL eine Bonitätsprüfung durchführt und die Daten dauerhaft speichert.
LED Lichtwerbung, Profilbuchstaben